Erwägungsgrund 96

Konsultierung der Aufsichtsbehörde im Zuge eines Gesetzgebungsprozesses

Eine Konsultation der Aufsichtsbehörde sollte auch während der Ausarbeitung von Gesetzes- oder Regelungsvorschriften, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen ist, erfolgen, um die Vereinbarkeit der geplanten Verarbeitung mit dieser Verordnung sicherzustellen und insbesondere das mit ihr für die betroffene Person verbundene Risiko einzudämmen.

passend Artikel in der DS-GVO

Nachfolgende Artikel passen zum Erwägungsgrund 96. Diese Liste ist gesetzlich nicht definiert, sondern ergibt sich aus der logischen Zuordnung.

Art. 36 DS-GVO: Vorherige Konsultation

Nr.95 Erwägungsgründe

Nr.97 Erwägungsgründe

Übersicht

Nr.1 Erwägungsgründe – Datenschutz als Grundrecht
Nr.2 Erwägungsgründe – Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten
Nr.3 Erwägungsgründe – Harmonisierung der Datenschutzvorschriften
Nr.4 Erwägungsgründe – Einklang mit anderen Rechten
Nr.5 Erwägungsgründe – Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten
Nr.6 Erwägungsgründe – Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus
Nr.7 Erwägungsgründe – Rechtsrahmen und Vertrauensbasis durch Sicherheit und Kontrolle
Nr.8 Erwägungsgründe – Übernahme in nationale Rechtsvorschriften
Nr.9 Erwägungsgründe – Unterschiedliche Schutzstandard
Nr.10 Erwägungsgründe – Gleichwertiges Schutzniveau trotz nationaler Spielräume
Nr.11 Erwägungsgründe – Gleiche Befugnisse und Sanktionen
Nr.12 Erwägungsgründe – Ermächtigung des Europäischen Parlaments und des Rates
Nr.13 Erwägungsgründe – Berücksichtigung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen
Nr.14 Erwägungsgründe – Keine Anwendung auf juristische Personen
Nr.15 Erwägungsgründe – Technologieneutralität
Nr.16 Erwägungsgründe – Keine Anwendung auf Tätigkeiten der nationalen und gemeinsamen Sicherheit
Nr.17 Erwägungsgründe – Anpassung der VO (EG) Nr. 45/2001
Nr.18 Erwägungsgründe – Keine Anwendung auf den persönlichen oder familiären Bereich
Nr.19 Erwägungsgründe – Keine Anwendung auf die Strafverfolgung
Nr.20 Erwägungsgründe – Kein Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz
Nr.21 Erwägungsgründe – Verantwortlichkeit von Anbietern reiner Vermittlungsdienste bleibt unberührt
Nr.22 Erwägungsgründe – Verarbeitung durch eine Niederlassung
Nr.23 Erwägungsgründe – Anwendung auf Verarbeiter außerhalb der Union bei gezieltem Anbieten an Betroffene innerhalb der Union
Nr.24 Erwägungsgründe – Anwendung auf Verarbeiter außerhalb der Union bei Profilerstellung von Betroffenen innerhalb der Union
Nr.25 Erwägungsgründe – Anwendung auf Verarbeiter außerhalb der Union aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen
Nr.26 Erwägungsgründe – Keine Anwendung auf anonymisierte Daten
Nr.27 Erwägungsgründe – Keine Anwendung auf Daten Verstorbener
Nr.28 Erwägungsgründe – Einführung der Pseudonymisierung
Nr.29 Erwägungsgründe – Pseudonymisierung bei demselben Verantwortlichen
Nr.30 Erwägungsgründe – Online-Kennungen zur Profilerstellung und Identifizierung
Nr.31 Erwägungsgründe – Keine Anwendung auf Behörden in Ausübung ihres offiziellen Auftrages
Nr.32 Erwägungsgründe – Einwilligung
Nr.33 Erwägungsgründe – Einwilligung zur wissenschaftlichen Forschung
Nr.34 Erwägungsgründe – Genetische Daten
Nr.35 Erwägungsgründe – Gesundheitsdaten
Nr.36 Erwägungsgründe – Festlegung der Hauptniederlassung
Nr.37 Erwägungsgründe – Unternehmensgruppe
Nr.38 Erwägungsgründe – Besonderer Schutz der Daten von Kindern
Nr.39 Erwägungsgründe – Grundsätze der Datenverarbeitung
Nr.40 Erwägungsgründe – Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
Nr.41 Erwägungsgründe – Rechtsgrundlagen und Gesetzgebungsmaßnahmen
Nr.42 Erwägungsgründe – Beweislast und Erfordernisse einer Einwilligung
Nr.43 Erwägungsgründe – Zwanglose Einwilligung
Nr.44 Erwägungsgründe – Vertragserfüllung oder -abschluss
Nr.45 Erwägungsgründe – Erfüllung rechtlicher Pflichten
Nr.46 Erwägungsgründe – Lebenswichtige Interessen
Nr.47 Erwägungsgründe – Überwiegende berechtigte Interessen
Nr.48 Erwägungsgründe – Überwiegende berechtigte Interessen in der Unternehmensgruppe
Nr.49 Erwägungsgründe – Netz- und Informationssicherheit als überwiegendes berechtigtes Interesse
Nr.50 Erwägungsgründe – Weiterverarbeitung
Nr.51 Erwägungsgründe – Besonderer Schutz sensibler Daten
Nr.52 Erwägungsgründe – Ausnahmen vom Verbot der Verarbeitung sensibler Daten
Nr.53 Erwägungsgründe – Verarbeitung sensibler Daten im Gesundheits- und Sozialbereich
Nr.54 Erwägungsgründe – Verarbeitung sensibler Daten zu Zwecken der öffentlichen Gesundheit
Nr.55 Erwägungsgründe – Öffentliches Interesse bei Verarbeitung durch staatliche Stellen für Ziele anerkannter Religionsgemeinschaften
Nr.56 Erwägungsgründe – Verarbeitung von Daten zur politischen Einstellung durch Parteien
Nr.57 Erwägungsgründe – Zusätzliche Daten zur Identifizierung
Nr.58 Erwägungsgründe – Grundsatz der Transparenz
Nr.59 Erwägungsgründe – Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Betroffenen
Nr.60 Erwägungsgründe – Informationspflicht
Nr.61 Erwägungsgründe – Zeitpunkt der Information
Nr.62 Erwägungsgründe – Ausnahmen von der Informationspflicht
Nr.63 Erwägungsgründe – Auskunftsrecht
Nr.64 Erwägungsgründe – Identitätsprüfung
Nr.65 Erwägungsgründe – Recht auf Berichtigung und Löschung
Nr.66 Erwägungsgründe – Recht auf Vergessenwerden
Nr.67 Erwägungsgründe – Beschränkung der Verarbeitung
Nr.68 Erwägungsgründe – Recht auf Datenübertragbarkeit
Nr.69 Erwägungsgründe – Widerspruchsrecht
Nr.70 Erwägungsgründe – Widerspruchsrecht gegen Direktwerbung
Nr.71 Erwägungsgründe – Profiling
Nr.72 Erwägungsgründe – Leitlinienkompetenz des Europäischen Datenschutzausschusses bezüglich Profiling
Nr.73 Erwägungsgründe – Beschränkungen von Rechten und Grundsätzen
Nr.74 Erwägungsgründe – Verantwortung und Haftung des Verantwortlichen
Nr.75 Erwägungsgründe – Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen
Nr.76 Erwägungsgründe – Risikobewertung
Nr.77 Erwägungsgründe – Leitlinien zur Risikobewertung
Nr.78 Erwägungsgründe – Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen
Nr.79 Erwägungsgründe – Zuteilung der Verantwortlichkeit
Nr.80 Erwägungsgründe – Benennung eines Vertreters
Nr.81 Erwägungsgründe – Heranziehung eines Auftragsverarbeiters
Nr.82 Erwägungsgründe – Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
Nr.83 Erwägungsgründe – Sicherheit der Verarbeitung
Nr.84 Erwägungsgründe – Risikoevaluierung und Folgenabschätzung
Nr.85 Erwägungsgründe – Meldepflicht von Verletzungen an die Aufsichtsbehörde
Nr.86 Erwägungsgründe – Benachrichtigung von Verletzungen an die Betroffenen
Nr.87 Erwägungsgründe – Unverzüglichkeit der Meldung/Benachrichtigung
Nr.88 Erwägungsgründe – Format und Verfahren der Meldung
Nr.89 Erwägungsgründe – Entfall der generellen Meldepflicht
Nr.90 Erwägungsgründe – Datenschutz-Folgenabschätzung
Nr.91 Erwägungsgründe – Erforderlichkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung
Nr.92 Erwägungsgründe – Thematische Datenschutz-Folgenabschätzung
Nr.93 Erwägungsgründe – Datenschutz-Folgenabschätzung bei Behörden
Nr.94 Erwägungsgründe – Konsultierung der Aufsichtsbehörde
Nr.95 Erwägungsgründe – Unterstützung durch den Auftragsverarbeiter
Nr.96 Erwägungsgründe – Konsultierung der Aufsichtsbehörde im Zuge eines Gesetzgebungsprozesses
Nr.97 Erwägungsgründe – Datenschutzbeauftragter
Nr.98 Erwägungsgründe – Erstellung von Verhaltensregeln durch Verbände und Vereinigungen
Nr.99 Erwägungsgründe – Konsultation von Interessenträgern und Betroffenen bei der Ausarbeitung von Verhaltensregeln
Nr.100 Erwägungsgründe – Zertifizierung
Nr.101 Erwägungsgründe – Grundsätze des internationalen Datenverkehrs
Nr.102 Erwägungsgründe – Internationale Abkommen für angemessenes Schutzniveau
Nr.103 Erwägungsgründe – Adäquates Schutzniveau von Drittländern aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses
Nr.104 Erwägungsgründe – Kriterien für Angemessenheitsbeschluss
Nr.105 Erwägungsgründe – Berücksichtigung internationaler Abkommen für Angemessenheitsbeschluss
Nr.106 Erwägungsgründe – Überwachung und regelmäßige Überprüfung des Schutzniveaus
Nr.107 Erwägungsgründe – Abänderung, Widerruf und Außerkraftsetzung von Angemessenheitsbeschlüssen
Nr.108 Erwägungsgründe – Geeignete Garantien
Nr.109 Erwägungsgründe – Standard-Datenschutzklauseln
Nr.110 Erwägungsgründe – Verbindliche interne Datenschutzvorschriften
Nr.111 Erwägungsgründe – Ausnahmen für bestimmte Fälle internationaler Übermittlungen
Nr.112 Erwägungsgründe – Datenübermittlungen aufgrund wichtiger Gründe des öffentlichen Interesses
Nr.113 Erwägungsgründe – Nicht wiederholend erfolgende und nur eine begrenzte Zahl von Betroffenen betreffende Übermittlungen
Nr.114 Erwägungsgründe – Sicherstellung der Durchsetzbarkeit von Rechten und Pflichten bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses
Nr.115 Erwägungsgründe – Vorschriften in Drittländern die der Verordnung zuwiderlaufen
Nr.116 Erwägungsgründe – Kooperation zwischen den Aufsichtsbehörden
Nr.117 Erwägungsgründe – Errichtung von Aufsichtsbehörden
Nr.118 Erwägungsgründe – Kontrolle der Aufsichtsbehörden
Nr.119 Erwägungsgründe – Organisation mehrerer Aufsichtsbehörden eines Mitgliedsstaates
Nr.120 Erwägungsgründe – Ausstattung der Aufsichtsbehörden
Nr.121 Erwägungsgründe – Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde
Nr.122 Erwägungsgründe – Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde
Nr.123 Erwägungsgründe – Kooperation der Aufsichtsbehörden untereinander und mit der Kommission
Nr.124 Erwägungsgründe – Federführende Behörde bei Verarbeitung in mehreren Mitgliedsstaaten
Nr.125 Erwägungsgründe – Kompetenzen der federführenden Behörde
Nr.126 Erwägungsgründe – Gemeinsame Beschlüsse
Nr.127 Erwägungsgründe – Unterrichtung der federführenden Behörde bei nationalen Verarbeitungen
Nr.128 Erwägungsgründe – Zuständigkeit bei Verarbeitung im öffentlichen Interesse
Nr.129 Erwägungsgründe – Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden
Nr.130 Erwägungsgründe – Berücksichtigung der Behörde bei der eine Beschwerde eingebracht wurde
Nr.131 Erwägungsgründe – Versuch einer gütlichen Einigung
Nr.132 Erwägungsgründe – Sensibilisierungsmaßnahmen und spezifische Maßnahmen
Nr.133 Erwägungsgründe – Gegenseitige Unterstützung und einstweilige Maßnahmen
Nr.134 Erwägungsgründe – Teilnahme an gemeinsamen Maßnahmen
Nr.135 Erwägungsgründe – Kohärenzverfahren
Nr.136 Erwägungsgründe – Beschlüsse und Stellungnahmen des Datenschutzausschusses
Nr.137 Erwägungsgründe – Einstweilige Maßnahmen
Nr.138 Erwägungsgründe – Dringlichkeitsverfahren
Nr.139 Erwägungsgründe – Europäischer Datenschutzausschuss
Nr.140 Erwägungsgründe – Sekretariat und Personal des Datenschutzausschusses
Nr.141 Erwägungsgründe – Recht auf Beschwerde
Nr.142 Erwägungsgründe – Vertretung von Betroffenen durch Einrichtungen, Organisationen und Verbände
Nr.143 Erwägungsgründe – Gerichtliche Rechtsbehelfe
Nr.144 Erwägungsgründe – Verwandte Verfahren
Nr.145 Erwägungsgründe – Wahlrecht des Betroffenen
Nr.146 Erwägungsgründe – Schadenersatz
Nr.147 Erwägungsgründe – Gerichtsbarkeit
Nr.148 Erwägungsgründe – Sanktionen
Nr.149 Erwägungsgründe – Sanktionen für Verstöße gegen nationale Vorschriften
Nr.150 Erwägungsgründe – Geldbußen
Nr.151 Erwägungsgründe – Geldbußenregelung in Dänemark und Estland
Nr.152 Erwägungsgründe – Sanktionsbefugnis der Mitgliedsstaaten
Nr.153 Erwägungsgründe – Verarbeitung zu journalistischen oder wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken
Nr.154 Erwägungsgründe – Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
Nr.155 Erwägungsgründe – Verarbeitung im Beschäftigungskontext
Nr.156 Erwägungsgründe – Verarbeitung für Archivzwecke und zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken
Nr.157 Erwägungsgründe – Informationen aus Registern und wissenschaftliche Forschung
Nr.158 Erwägungsgründe – Verarbeitung zu Archivzwecken
Nr.159 Erwägungsgründe – Verarbeitung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken
Nr.160 Erwägungsgründe – Verarbeitung zu historischen Forschungszwecken
Nr.161 Erwägungsgründe – Einwilligung zur Teilnahme an klinischen Prüfungen
Nr.162 Erwägungsgründe – Verarbeitung zu statistischen Zwecken
Nr.163 Erwägungsgründe – Europäische Statistiken
Nr.164 Erwägungsgründe – Berufsgeheimnisse und andere Geheimhaltungsvorschriften
Nr.165 Erwägungsgründe – Keine Beeinträchtigung des Status der Kirchen und religiösen Vereinigungen
Nr.166 Erwägungsgründe – Delegierte Rechtsakte der Kommission
Nr.167 Erwägungsgründe – Durchführungsbefugnisse der Kommission
Nr.168 Erwägungsgründe – Anwendung des Prüfverfahrens für den Erlass von Durchführungsrechtsakten
Nr.169 Erwägungsgründe – Sofort geltende Durchführungsrechtsakte
Nr.170 Erwägungsgründe – Subsidiaritätsprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Nr.171 Erwägungsgründe – Aufhebung der RL 95/46/EG und Übergangsbestimmungen
Nr.172 Erwägungsgründe – Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Nr.173 Erwägungsgründe – Verhältnis zur RL 2002/58/EG