Bundesdatenschutzgesetz

BDSG

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Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen

§1 – Anwendungsbereich des Gesetzes
§2 – Begriffsbestimmungen
§3 – Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
§4 – Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
§5 – Benennung
§6 – Stellung
§7 – Aufgaben
§8 – Errichtung
§9 – Zuständigkeit
§10 – Unabhängigkeit
§11 – Ernennung und Amtszeit
§12 – Amtsverhältnis
§13 – Rechte und Pflichten
§14 – Aufgaben
§15 – Tätigkeitsbericht
§16 – Befugnisse
§17 – Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
§18 – Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
§19 – Zuständigkeiten
§20 – Gerichtlicher Rechtsschutz
§21 – Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

§22 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§23 – Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
§24 – Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
§25 – Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
§26 – Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
§27 – Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
§28 – Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
§29 – Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
§30 – Verbraucherkredite
§31 – Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
§32 – Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
§33 – Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§34 – Auskunftsrecht der betroffenen Person
§35 – Recht auf Löschung
§36 – Widerspruchsrecht
§37 – Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
§38 – Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
§39 – Akkreditierung
§40 – Aufsichtsbehörden der Länder
§41 – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
§42 – Strafvorschriften
§43 – Bußgeldvorschriften
§44 – Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

§45 – Anwendungsbereich
§46 – Begriffsbestimmungen
§47 – Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§48 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§49 – Verarbeitung zu anderen Zwecken
§50 – Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
§51 – Einwilligung
§52 – Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
§53 – Datengeheimnis
§54 – Automatisierte Einzelentscheidung
§55 – Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§56 – Benachrichtigung betroffener Personen
§57 – Auskunftsrecht
§58 – Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§59 – Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§60 – Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
§61 – Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
§62 – Auftragsverarbeitung
§63 – Gemeinsam Verantwortliche
§64 – Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§65 – Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
§66 – Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§67 – Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§68 – Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
§69 – Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
§70 – Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§71 – Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§72 – Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
§73 – Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§74 – Verfahren bei Übermittlungen
§75 – Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
§76 – Protokollierung
§77 – Vertrauliche Meldung von Verstößen
§78 – Allgemeine Voraussetzungen
§79 – Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§80 – Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§81 – Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
§82 – Gegenseitige Amtshilfe
§83 – Schadensersatz und Entschädigung
§84 – Strafvorschriften

Teil 4 - Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten