Kapitel 1 - Gemeinsame Bestimmungen
- §1 – Anwendungsbereich des Gesetzes
- §2 – Begriffsbestimmungen
- §3 – Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
- §4 – Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
- §5 – Benennung
- §6 – Stellung
- §7 – Aufgaben
- §8 – Errichtung
- §9 – Zuständigkeit
- §10 – Unabhängigkeit
- §11 – Ernennung und Amtszeit
- §12 – Amtsverhältnis
- §13 – Rechte und Pflichten
- §14 – Aufgaben
- §15 – Tätigkeitsbericht
- §16 – Befugnisse
- §17 – Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
- §18 – Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
- §19 – Zuständigkeiten
- §20 – Gerichtlicher Rechtsschutz
- §21 – Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
Kapitel 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
- §22 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- §23 – Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
- §24 – Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
- §25 – Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
- §26 – Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
- §27 – Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
- §28 – Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
- §29 – Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
- §30 – Verbraucherkredite
- §31 – Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
- §32 – Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
- §33 – Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- §34 – Auskunftsrecht der betroffenen Person
- §35 – Recht auf Löschung
- §36 – Widerspruchsrecht
- §37 – Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
- §38 – Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
- §39 – Akkreditierung
- §40 – Aufsichtsbehörden der Länder
- §41 – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
- §42 – Strafvorschriften
- §43 – Bußgeldvorschriften
- §44 – Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
Kapitel 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
- §45 – Anwendungsbereich
- §46 – Begriffsbestimmungen
- §47 – Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
- §48 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- §49 – Verarbeitung zu anderen Zwecken
- §50 – Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
- §51 – Einwilligung
- §52 – Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
- §53 – Datengeheimnis
- §54 – Automatisierte Einzelentscheidung
- §55 – Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
- §56 – Benachrichtigung betroffener Personen
- §57 – Auskunftsrecht
- §58 – Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
- §59 – Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
- §60 – Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
- §61 – Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
- §62 – Auftragsverarbeitung
- §63 – Gemeinsam Verantwortliche
- §64 – Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
- §65 – Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
- §66 – Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- §67 – Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
- §68 – Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
- §69 – Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
- §70 – Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- §71 – Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- §72 – Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
- §73 – Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
- §74 – Verfahren bei Übermittlungen
- §75 – Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
- §76 – Protokollierung
- §77 – Vertrauliche Meldung von Verstößen
- §78 – Allgemeine Voraussetzungen
- §79 – Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
- §80 – Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
- §81 – Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
- §82 – Gegenseitige Amtshilfe
- §83 – Schadensersatz und Entschädigung
- §84 – Strafvorschriften